Und zwar in der Schweiz.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Politiker in anderen Ländern viel mehr Spaß bei ihrer Arbeit haben, als unsere deutschen Schnarchnasen. Und Schweizer sind ja nicht unbedingt für ihren zügellosen Humor bekannt.

Dass Geld und die Anhäufung von Kapital Probleme mit sich bringt, sollte die Schweiz langsam realisieren.

Das Geschäftsmodell, das den Reichtum des Landes jahrzehntelang mehrte und von dem der Schweizer Staat, die Banken, die Diktatoren und die SteuerhinterzieherInnen dieser Welt profitierten, ist am Ende und hat sich in eine gewaltige Hypothek verwandelt.

Doch wie soll es weitergehen mit der Schweiz und der dortigen Kapitalakkumulation? Die Schweiz kann sich nicht ewig aus allem scheinbar heraushalten und ausschließlich davon profitieren. Wenn ich das Geld eines Betrügers verwalte und bei mir in der Schublade sammele wird die Staatsanwaltschaft schneller bei mir klingeln, als ich mit dem Auto in die Schweiz fahren könnte.

Wer Geld von Diktatoren und Unrechtsregimes verwaltet, das Waschen von Mafiageldern nicht in den Griff bekommt und Steuerdiebstahl fördert, macht sich Feinde.

Und die Zahl der Feinde wird mit jeder weiteren Daten-CD mit Steuerflüchtlingen größer. Die Schweiz ist ein schönes Land, keine Frage. Aber sie lebt vom Kapitalismus und dem Geld anderer. Die wohl beste Methode, Kapitalmigrationen und illegale Kapitalströme zu verhindern, wäre ein weltweites Verbot von Geldanlagen bei Banken in fremden Ländern. Dies widerspricht aber dem grenzenlosen Gedanken der Kapitalfreiheit. Aber auf der anderen Seite: Wer sind denn diejenigen, die ihre Gelder ins Ausland transferieren? Und mit welchem Hintergedanken? Von mir aus könnte man diesem Global-Kapital-Verkehr eindämmen. Schließlich gibt es für jeden noch so kleinen Mist Gesetze in der EU, warum nicht auch für soetwas?!

Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi lässt in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, andere Staaten zu verärgern oder weltweite Empörung hervorzurufen.

Zuerst wird der begnadigte und aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus britischer Haft entlassene Lockerbie-Attentäter bei seiner Ankunft in Tripolis wie ein Held gefeiert.

Dann feiert Gaddafi den 40. Jahrestag seiner Machtübernahme mit einem rauschenden Fest, bei dem während einer pompösen Lasershow auch Menschen hingerichtet wurden. Für Gaddafi nichts Schlimmes:

“Für westliche Beobachter mag das, was bei uns selbstverständlicher Teil des kulturellen Erbes ist, sicherlich gewöhnungsbedürftig und grausam erscheinen”, gab Gaddafi nachher zu, “aber das libysche Volk hat nun mal einen Narren an Lasershows gefressen.”

Zuletzt stellte Gaddafi bei der UN-Vollversammlung einen Antrag zur Abschaffung der Schweiz.

Das Land müsse zerschlagen und auf die Nachbarländer aufgeteilt werden, so Gaddafi.

Weiterhin bezeichnete er den Alpenstaat als Mafia, die den internationalen Terrorismus finanziere.

Der Grund für Gaddafis Haltung gegenüber der Schweiz liegt schon einige Zeit zurück. Im Sommer 2008 wurde Gaddafis 32-jähriger Sohn in der Schweiz verhaftet, nachdem er zwei Angestellte eines Genfer Fünf-Sterne-Hotel geschlagen haben soll. Um eine Freilassung seines Sohnes zu erzwingen stellte Libyens Regierungschef die Öllieferungen an die Schweiz ein.

Update: Auch die Sendung Extra 3 hat einen Beitrag über Gaddafi gesendet: http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extra1260.html

Als Steuer- und Geldparadies ist die Schweiz bereits bekannt, bei Geldanlegern beliebt und bei deutschen Steuerfahndern geachtet. Nun kann der kleine unabhängige Alpenstaat einen weiteren Titel für sich gewinnen: Schnüffelstaat. Damit folgt er einer Tendenz, die auch in anderen europäischen Staaten zunehmend erkennbar wird.

Bald schauen die Behörden zu, wenn verdächtige Personen im Internet surfen. Die Massnahme hätte eigentlich geheim bleiben sollen.

Der Schweizer Wochenzeitung WOZ liegen vertrauliche Dokumente vor, in denen von einer “Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses” von verdächtigen Personen die Rede ist. In der Praxis heißt dies, dass der gesamte Onlineverkehr von verdächtigen Personen überwacht, protokolliert und verwertet wird. Ganz egal, ob es persönliche E-Mails, Onlinebanking, Chats, Bestellungen bei Online-Händlern, das Lesen und Schreiben in Web-Blogs und Foren, das Lesen und Recherchieren von Nachrichten, usw. Einfach alles kann analysiert und gespeichert werden.

Jetzt mag vielleicht der ein oder andere denken: Was geht mich an, was die Schweiz macht. Aber das ist zu kurz gedacht. Wenn es um beispielsweise um E-Mails und Chats geht, ist mindestens ein weiterer Kommunikationspartner betroffen und dessen Nachrichten werden genauso überwacht, gespeichert und verwertet. Es kann also jeden treffen, ganz gleich, ob er Schweizer ist oder nicht.

Im Folgenden die vertraulichen Dokumente, auf die sich die WOZ bezieht:

• Vernehmlassungseinladung IP-Richtlinie Üpf (deutsch) (Mirror)
• Technical Guideline (englisch) (Mirror)
• Organisational and administrative requirements (englisch) (Mirror)

Was man gegen die zunehmende Überwachung und Präventiv-Überwachung tun kann- z.B. seine Nachrichten verschlüsseln – werde ich in einem meiner nächsten Einträge darstellen.