Im ZDF-Staatsvertrag (offline) heißt es im zweiten Abschnitt, Artikel 5

(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern

und weiterhin in Artikel 6

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein.

Nun ist gerade das Gegenteil davon der Fall und die Politik mischt sich in rundfunkstaatliche Geschäfte ein. Der aktuelle Intendant des ZDF, Nikolaus Brender, ist dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ein Dorn im Auge. Hintergrund sind kritische Stimmen des ZDF hinsichtlich der hessischen Regierung und deren Politik. Vorgeschoben werden jedoch andere Gründe.

Diese politische Einflussnahme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland stößt bei vielen Rundfunkmachern auf Widerstand:

Auch mehrere Spitzenjournalisten des ZDF, darunter die Moderatoren Claus Kleber und Marietta Slomka, hatten die Aussagen Kochs gegen Brender im Vorfeld der Entscheidung heftig kritisiert: Kochs Ablehnung Brenders nannten sie eine “gefährliche Einmischung der politischen Parteien” in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unterstützt wurden sie dabei von 35 Staatsrechtlern, die sich am vergangenen Wochenende mit einem offenen Brief in die Debatte einbrachten.

Mit ihrer Kritik an Kochs Bestreben, seinen politischen Einfluss auf die künftige Arbeit des ZDF auszuweiten, liegen sie richtig. Wie das Bild eines Rundfunks unter politischer Einflussnahme aussieht und welche Folgen das hat, sehen wir an Italien.

Was mich persönlich dabei irritiert, sind die Ämter und die politischen Ausrichtungen der Mitgleider des ZDF-Verwaltungsrats. Neben dem bereits angesprochenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sind auch Kurt Beck und Edmund Stoiber im besagten Rat anzutreffen. Was soll das? Wie soll ein Verwaltungsrat politisch unabhängig und objektiv agieren können, wenn deren Mitglieder unter politischen, ja sogar strakem politischen Einfluss von Parteien stehen?

Oder wie soll man es verstehen, wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger von der CDU eine NDR-Redakteurin zusammenstaucht und ihr droht? Hat er vielleicht etwas zu verbergen, dass er der Öffentlichkeit vorenthalten möchte?

Wie der “Spiegel” berichtet, war die NDR-Reporterin dem Regierungschef hinterhergereist, um ihn für das ARD-Magazin “Panorama” über hohe Gehälter bei den Landesbanken auch in der Krise zu befragen. Oettinger habe keine Auskunft geben wollen und die Journalistin “angeblafft”, berichtet das Blatt weiter.

Demnach sagte Oettinger: “Ich zahle Gebühren und erwarte dann, dass meine Anstalten mich in Stuttgart treffen oder in Berlin, aber nicht hier. Denn Ihre Anfahrt zahle ich auch.”

Ich zahle auch Gebühren, darf ich deswegen ebenfalls von “meinen Anstalten” sprechen? Oder spricht Oettinger gar von einer ganz anderen Form der “Gebühren”?

Politiker haben ja gerne mal eine besondere Beziehung zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie wir damals bei dem Verhältnis von Roland Koch (ebenfalls CDU) zum HR gesehen haben.