Die Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik von Regierungsgegnern eine Internet-Zensur eingeführt. Meinungsbeiträge in Blogs oder Chats werden künftig unter eine besondere Kontrolle gestellt. Damit wolle die Regierung der zentralasiatischen Republik verhindern, dass sich Andersdenkende rasch über das Internet zu Protestaktionen verabreden könnten, berichtet die Moskauer Zeitung “Komsomolskaja Prawda”.

An diesem Beispiel aus der Praxis sehen wir, wie eine Zensur im Medium “Internet” aussehen kann. In Deutschland könnte es bald ähnlich sein, die Infrastruktur wurde schließlich am 10. Juli vom Deutschen Bundestag geschaffen. Jetzt kann nur noch der Bundespräsident dieses Gesetz stoppen.

Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand.
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Echt? Is’ nicht wahr… Wer hätte das gedacht.

• Kommentierte Zensursula – Linkliste
• Kurzanalyse
• “Strauß verfassungsrechtlicher Probleme”
• Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
• Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen
• Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren
• Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren
• Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
• Netzsperren – Wie man eine Generation verliert
• Internetsperren – “Obskure Kriterien”
• Zensur hilft keinem Kind
• “Ihnen ist egal, was wir denken”
• …

… und werde deshalb ein Pirat” verkündete Jörg Tauss zu seinem Parteiaustritt aus der SPD. Grund für seinen Austritt nach fast 40jähriger Parteimitgliedschaft war die anhaltende Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik und die Verabschiedung des Gesetzes für Web-Sperren.

Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, “bis die Erkenntnisse dort oben reifen”.

Der Abschied falle ihm nicht leicht, erklärte Tauss an der Parteizentrale, aber ein solcher “Schlag vor den Kopf” der SPD-Spitze könne diese vielleicht “zu Bewusstsein bringen”. Es sei mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das noch vergangene Woche durch die Sozialdemokraten mit einem Antrag hätte verhindert werden können, “5 nach 12″.

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Kinderpornografie im Web – Netzsperren bringen keinen vor Gericht
Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 18.6.2009 – 17:17 Uhr (PDF-Download)

Als “gesellschaftliches Signal” werden nun Netzsperren errichtet. Und damit ein Rechtsrahmen für Zensur. Ein echtes Signal wäre, Vergewaltiger zu fangen. Ein Kommentar:

Welche Missverständnisse bei der Debatte um Netzsperren drohen, ist an einer Überschrift zu erkennen, die der Tagesspiegel am heutigen Donnerstag veröffentlichte: “Gesetz gegen Kinderpornos kommt”, heißt es zu der Tatsache, dass der Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” verabschieden wird.

Das aber ist kein “Gesetz gegen Kinderpornos”. Nicht einmal um die “Bekämpfung” geht es darin, wie bereits der erste Artikel eingesteht, sondern nur um die “Erschwerung des Abrufs”. Das Ziel ist nicht, Kinder vor Vergewaltigung zu schützen. Auch wenn Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), von der die Idee stammt, das immer wieder betont hat. Es geht nur darum, die Weitergabe solcher Dokumente ein wenig mühsamer zu machen.

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Proteste gegen das Gesetz vor dem Brandenburger Tor (© Axel Schmidt/ddp)