“Arbeit muss sich wieder lohnen!” – So trommelt die FDP für die Europawahl. Doch Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin arbeitet selten im EU-Parlament. Wer das berichtet, bekommt Post vom Anwalt.
Wie oft war sie im Parlament präsent? Woher nahm sie die Zeit, Nebeneinkünfte zu erwirtschaften? Mitten im Wahlkampf für das Europaparlament muss sich die liberale Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin unangenehmen Fragen stellen. Und die FDP tut alles, um diese Fragen zu unterdrücken.
Diese Aussage springt Millionen deutschen Bürgern von unzählichen FDP-Plakaten entgegen, die die Straßen säumen. Dr. Silvana Koch-Mehrin – Kandidatin der FDP für die Wahl zum Europäischen Parlament - ist der Urheber dieser Aussage. Die Aussage steht für eine gerechte Beziehung zwischen geleisteter Arbeit und erhaltenem Lohn. Doch Koch-Mehrin geht nicht mit gutem Beispiel voran, wie man es meinen würde. Sie verheimlicht sogar wichtige Dinge ihrer EU-Arbeit.
In der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments war sie lediglich bei 142 von 229 Sitzungen anwesend, was einer Quote von 62% entspricht. Nachdem die FDP Druck auf die EU-Verwaltung ausgeübt hatte (mit welcher Begründung ist mir schleierhaft), wurden die Zahlen auf 75% nach oben korrigiert. Es wurde halt nicht alles protokolliert, lautete die schwammige Aussage der EU-Verwaltung.
Welche Zahlen – 38% oder 45% oder 75% – nun stimmen, sei einmal dahin gestellt. Fest steht auf jeden Fall, dass sie nicht besonders häufig an Sitzungen teilgenommen hat. Abgestimmt hat sie noch viel seltener. Insgesamt gab sie nur 22 Stimmen ab.
Wollte sie nicht abstimmen, hatte sie keine Meinung? Oder war sie evtl. gar nicht anwesend, sondern hat nur ihre Unterschrift in die Sitzungslisten eingetragen oder eintragen lassen? Dieser Verdacht liegt nahe, denn schon schon im Jahr 2004 berichteten verschiedene Medien über die Praktiken der EU-Parlamentarier. Demnach würden viele Abgeordnete ausschließlich für die Unterschrift (in die Sitzungslisten) erscheinen und danach sofort wieder gehen. Aber nicht nur das:
Warum sich viele der Abgeordneten so verhalten ist logisch: Jede Unterschrift ist bares Geld – nämlich das Tagegeld (damals 262 EUR, heute 284 EUR) – wert, das jeder Abgeordnete für seine Anwesenheit erhält. Ob er dann auch wirklich etwas tut oder nur im sitzen schläft, wird natürlich ebenfalls nicht überprüft. Da die ÖRR die Beiträge über dieses heikle Thema anscheinend bereits gelöscht haben, muss ich leider auf einen RTL-Beitrag von 2008 verweisen. Der stellt die Situation aber auch eindrucksvoll dar: Nämlich die Raffgier einzelner.
Nicht gerade förderlich an der Situation von Koch-Mehrin ist die Tatsache, dass sie eine Eidesstattliche Versicherung über die Quote ihrer Anwesenheit abgegeben hat. Wie die Fakten aussehen, wissen wir ja jetzt (s.o.). Aber was will sie damit bezwecken? Sie schaufelt sich damit ihr eigenes Grab. Anstatt zuzugeben, dass sie nicht immer an den Sitzungen des EU-Parlaments teilgenommen hat, versucht sie, die Zahlen zu manipulieren und schön zu reden.
Am 07. Juni von 8-18 Uhr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wer noch unschlüssig ist, welche Partei die eigene Stimme verdient, kann den Wahl-O-Mat zur Orientierung benutzen. 38 Fragen dienen dazu, Übereinstimmungen zu den einzelnen Parteiprogrammen zu finden.
Diese Aussage springt Millionen deutschen Bürgern von unzählichen FDP-Plakaten entgegen, die die Straßen säumen. Dr. Silvana Koch-Mehrin – Kandidatin der FDP für die Wahl zum Europäischen Parlament - ist der Urheber dieser Aussage. Die Aussage steht für eine gerechte Beziehung zwischen geleisteter Arbeit und erhaltenem Lohn. Doch Koch-Mehrin geht nicht mit gutem Beispiel voran, wie man es meinen würde. Sie verheimlicht sogar wichtige Dinge ihrer EU-Arbeit.
