Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

(Danke, Christoph)

1 Liter Milch – 1 Kilogramm Zucker – 100 Gramm Schokolade – 250 Gramm Butter.

So sehen die Verpackungsgrößen aus, an die wir uns gewöhnt haben, die wir kaufen und an Hand deren wir Produkte und deren Preise vergleichen. Doch seit dem 11. April 2009 sieht es anders aus. Denn ab diesem Datum an hat die Europäische Union wieder einmal bewiesen, dass sie ihre Bürger nicht schützen sondern ihnen das Leben komplizierter und umständlicher  machen will. Seit diesem Datum gibt es EU weit keine festen und verbindlichen Verpackungsgrößen mehr.

Warum erst jetzt dieser Fall ans Licht kommt und mehr und mehr umgesetzt wird, kann ich mir nicht erklären. Denn schon 2006 kippte die EU die Vorschriften von Verpackungsgrößen von rund 70 Produkten.

Die EU-Staaten haben einstimmig die Vorschriften für Verpackungsgrößen gekippt. Hersteller können demnach künftig rund 70 Produkte wie Kaffee, Butter, Zucker, Kakao, Milch oder Nähgarn in beliebig kleinen Packungen verkaufen. Wein und Spirituosen sind nicht inbegriffen – für sie gelten Sonderregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten begrüßten die Einigung als verbrauchernah. Dies sei ein Testfall für die Entbürokratisierung, sagte der für Deutschland verhandelnde Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling. “Wie viel Zucker oder Kaffee jemand kauft, soll er selbst entscheiden und nicht die Minister.”

Nun kann eine Tüte Milch nicht mehr 1 Liter, sondern 850 Milliliter beinhalten, der Zucker wird in 900 Gramm-Packungen verkauft und eine Tafel  Schokolade ist auch nur noch 95 Gramm schwer. Die Preise, die der Kunde für die Packungen bezahlt, wurde jedoch häufig nicht angepasst, wie das ARD Magazin Plusminus herausgefunden hat.

Von einem Beispiel, das noch relativ harmlos ist, kann man bei dem Shopblogger lesen.

Für den Käufer ist nun der Preis einer Packung nicht relevant, sondern der Grundpreis. An Hand dessen können Preise und Verpackungsgrößen miteinander verglichen werden. Doch den Grundpreis muss man erst mühsam suchen, nicht immer ist er deutlich am Produkt ausgezeichnet. Und mal eben im Kopf den Preis auf ein Kilogramm oder ein Stück herunterzurechnen, ist bei ungeraden Füllmengen schwierig.

Unternehmen und Produzenten freut es freilich, denn sie können nun zum gleichen Preis eine nach und nach kleinere Menge ihres Produktes verkaufen und damit den Gewinn steigern. Hier zeigt sich einmal mehr, für wen die EU wirklich arbeitet. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag und den geänderten Verpackungsgrößen – Was denkt sich “die EU” wohl als nächstes aus?

Mord in Moskau – am hellichten Tag. Mord an Stanislaw Markelow. Ein Menschenrechtsanwalt. Einer, der brisante Fälle übernahm. Einer, der vielen im Weg war. Und der niemanden fürchtete.

[...]

Wiener Zentralfriedhof, hier liegt dieser zweite Mann, der versucht hat, über das Folterregime zu sprechen: Umár Israilow. Der mutige Tschetschene geht auch vor den europäischen Gerichtshof, Putins Statthalter Kadyrow habe ihn gefoltert. Zitat: „Dann begann Kadyrow die Kurbel zu drehen und versetzte mir einen Stromschlag. Ich spürte schlimme Schmerzen in meinem Kopf und meiner Hand.“

Israilow unterschreibt diese Aussage in Wien. Aber Wien ist nicht weit genug weg von Russland. Am 13. Januar kommt Umár Israilow vom Supermarkt nach Hause, zwei Männer versuchen, ihn auf offener Strasse festzuhalten. Er kämpft sich frei und flüchtet die Ostmarkgasse hinunter. Vor der Hausnummer 3 stürzt er nieder, getroffen von tödlichen Schüssen.

Ein Bericht von Ina Ruck und Stephan Stuchlik.

ARD Mediathek
ARD Weltspiegel (PDF)

Wie ich bereits hier geschrieben hatte, hatte die Bahn unter Ex-Chef Mehdorn durch versteckte PR-Maßnahmen versucht, ihr Image aufzubessern. Das Hauptziel dieser Aktion war es, die Privatisierung voranzutreiben und das Bild der Bahn in der Öffentlichkeit zurecht zurücken. Doch was ich nicht wusste: Sogar Promis wurden für diese Meinungsbildung herangezogen. Wie NDR Zapp berichtete, half beispielsweise Barbara Eligmann bei der Stimmungsmache mit:

Die ehemalige RTL-Moderatorin schwärmte zum Beispiel vom Nachtzug der Deutschen Bahn. “Statt im Billigflieger irgendwohin zu hecheln, lieber ein romantisches Abenteuer wagen, das tut nicht nur der Seele gut”

Und auch Hans Meiser, ebenfalls seit vielen Jahren Moderator bei RTL, machte Aussagen zur Bahn und verteidigte sogar deren häufige Verspätungen:

“Ich weiß doch als Bahnfahrer, dass die Pünktlichkeit des Zuges von vielfachen Faktoren abhängt. [...] Also fahre ich Bahn.”

Doch nicht nur Prominente wurden von der Bahn gekauft und für Ihre Zwecke eingesetzt, sondern auch Video-Plattformen wie YouTube. Hier kamen scheinbar normale Bürger bei Straßenbefragungen zu Wort und äußersten sich zur geplanten Bahn-Privatisierung, wie folgendes Beispiel zeigt:

Alle diese Methoden – Einbeziehung von Promis, fingierte Umfragen, versteckte Werbung im Netz – führen dazu, dass niemand erkennt, wann, wo und von wem geworben wird. Es ist nicht erkannbar, wer eigentlich dahinter steckt. Im Fall der Bahn steckt hinter diesen Aktionen berlinpolis, eine

formal parteipolitisch ungebundene Lobbyistengruppe mit 10 Mitarbeitern, die laut Eigendarstellung “Politik für morgen” gestalten möchte.

Die Mitarbeiter von berlinpolis haben nicht nur Prominente für die Arbeit eingespannt, sondern auch in vielen Blogs und Foren von bekannten Zeitschriften und Portalen (z.B. Stern, Tagesschau) pro Bahn geschrieben. Auch während der Streiks der Lokführer mischte berlinpolis bei der Meinungsmache mit und unterstütze die Bahn bei der Schwächung der Position der streikenden Lokführer, indem sie Suggestivfragen stellte. Eine dieser Fragen lautete:

Soll sich die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) auf das fünfte Angebot der Deutschen Bahn, wonach das Fahrpersonal einen eigenen Tarifvertrag, 4,5 % mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 2000 Euro erhalten solle, zufrieden geben?

Die Medien griffen die Umfrageergebnisse dieser – scheinbar – objektiven Umfragen auf und schrieben immer mehr gegen die streikenden Lokführer. Was sie jedoch ebenfalls nicht wussten: Sie wurden manipuliert. Hinter den Umfragen steckte die Deutsche Bahn.

NDR Zapp: Versteckte PR – Wie Firmen ihr Image schönen