Aktuell sammelt die Initiative LobbyControl Unterschriften für einen Appell an die Bundesregierung, um Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Gefordert wird ein ‘Lobbyisterregister‘:

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,

es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Für die Rubrik “Kinderreporter” des ARD Morgenmagazins befragten  im Jahr 2007 vier Kinder verschiedene Politiker im Bundestag zu ihren Computer- und Internetkentnissen. Erschreckend, was dabei heraus kam, wie zum Beispiel diese beiden Aussagen:

Guido Westerwelle (FDP):
Ein Computer ist für mich mehr so ein ganz einfaches Instrument, wie ein Hammer oder ein Nagel.

Hans-Christian Ströbele (Grüne):
Ins Internet bin ich – glaub ich -  einmal oder zweimal bisher gegangen.

Und diese Politiker entscheiden über die Zukunft des Internets und (neue) Medientechnologien? Supersache, ab sofort bin ich Experte für Atomphysik.
Hoffen wir mal, dass sie in den zwei Jahren seit dem Beitrag einiges dazugelernt haben und Frau Zypris jetzt weiß, was ein Browser ist. Zu Gute halten kann man Hans-Christian Ströbele jedoch, dass er gegen die Internetsperren gestimmt hat.  Und auch Guido Westerwelle hat nicht dafür gestimmt, aber auch nicht dagegen, sondern seine Stimme einfach nicht abgegeben.

… und werde deshalb ein Pirat” verkündete Jörg Tauss zu seinem Parteiaustritt aus der SPD. Grund für seinen Austritt nach fast 40jähriger Parteimitgliedschaft war die anhaltende Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik und die Verabschiedung des Gesetzes für Web-Sperren.

Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, “bis die Erkenntnisse dort oben reifen”.

Der Abschied falle ihm nicht leicht, erklärte Tauss an der Parteizentrale, aber ein solcher “Schlag vor den Kopf” der SPD-Spitze könne diese vielleicht “zu Bewusstsein bringen”. Es sei mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das noch vergangene Woche durch die Sozialdemokraten mit einem Antrag hätte verhindert werden können, “5 nach 12″.

(Quelle, Quelle)

Kinderpornografie im Web – Netzsperren bringen keinen vor Gericht
Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 18.6.2009 – 17:17 Uhr (PDF-Download)

Als “gesellschaftliches Signal” werden nun Netzsperren errichtet. Und damit ein Rechtsrahmen für Zensur. Ein echtes Signal wäre, Vergewaltiger zu fangen. Ein Kommentar:

Welche Missverständnisse bei der Debatte um Netzsperren drohen, ist an einer Überschrift zu erkennen, die der Tagesspiegel am heutigen Donnerstag veröffentlichte: “Gesetz gegen Kinderpornos kommt”, heißt es zu der Tatsache, dass der Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” verabschieden wird.

Das aber ist kein “Gesetz gegen Kinderpornos”. Nicht einmal um die “Bekämpfung” geht es darin, wie bereits der erste Artikel eingesteht, sondern nur um die “Erschwerung des Abrufs”. Das Ziel ist nicht, Kinder vor Vergewaltigung zu schützen. Auch wenn Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), von der die Idee stammt, das immer wieder betont hat. Es geht nur darum, die Weitergabe solcher Dokumente ein wenig mühsamer zu machen.

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Proteste gegen das Gesetz vor dem Brandenburger Tor (© Axel Schmidt/ddp)