Welch ein Wunder: Es geht ja doch!
Mittwoch, 27. Mai 2009 10:47
Da werden sich die Befürworter der Internetzensur bzw. des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” aber ärgern. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur) hat es nämlich mal ausprobiert und eindeutig bewiesen: Das Löschen (lassen) von kinderpornografischen Inhalten auf ausländischen und deutschen Server geht sehr wohl und vor allem sehr schnell.
Ein kleiner Verein von Menschen, die sich unentgeltlich für die Freiheitsrechte aller deutschen Bundesbürger einsetzen, bringt innerhalb eines Tages etwas zustande, was ein hochbezahlter und personalstarker Regierungs- und Beraterapparat innerhalb von vielen Wochen nicht zu schaffen vermochte.
Da frage ich mich: Was wurde dort im Bundestag und in unzähligen Treffen und Sitzungen überhaupt gemacht? Kaffee getrunken, lecker Kuchen gegessen und den Lobbyisten die Füße massiert? Verschwörungstheorien hin oder her aber es wird immer offensichtlicher, dass dieser scheinbar kurzfristig im Hau-Ruck-Verfahren auf die Beine gestellte Gesetzesentwurf ein Vorwand war, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland zu schaffen und auf Gutheißen der Mehrheit der Menschen etablieren zu können. Die Massenmedien haben anfangs den Rest getan und alle Gegner des Gesetzesentwurfs ins Abseits gedrängt. Ursula von der Leyen und viele ihrer Kollegen haben bei dieser Verurteilung fleißig mitgemacht und schnell hieß es: Wer gegen die Sperren sei, sei für Kinderpornografie. Und die technisch versierten Internetnutzer sind ja sowieso die ganz schlimmen Pädokriminellen, wie Ursula von der Leyen in einem Radiointerview am 24. April 2009 lautstark verkündete:
“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”
Aber nun wissen wir dank des AK Zensur, es geht doch so einfach. Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr leugnen und abstreiten, dass es wirklich so einfach geht. Haben sie es überhaupt versucht? Wahrscheinlich nicht, da ja offensichtlich andere Gründe und Interessen hinter dem Gesetzesentwurf stehen, als der Schutz der Kinder. Die waren schließlich die leidtragenden dieser Diskussion und mussten als Vorwand herhalten. Das dann auch noch Organisationen wie der Kinderschutzbund mitmischen und sich wider besseren Wissens für die Zensur aussprechen, bereitet Kopfschmerzen. Dubiose Vereine wie die “Deutsche Kinderhilfe” darf man nicht als Maßstab sehen darf, das ist ebenfalls klar.
Liebe Regierung: Bitte setzt euch doch einmal mit dem AK Zensur in Verbindung. Die scheinen wesentlich besser und schneller Probleme lösen zu können als ihr es könnt. Aber was gebe ich euch überhaupt einen Rat. Es war ja anscheinend niemals euer Ziel, Kinder zu schützen. Gebt es doch endlich zu und versteckt euch nicht hinter fadenscheinigen Aussagen, vorgeschobenen PR-Aktionen und sogenannten “Medienexperten” aus den eigenen Reihen. Langsam wird es eng für euch. Und warum Ursula von der Leyen Online-Glücksspiele nicht verbieten will (wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist), wissen wir ja jetzt auch.
PS: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen. Da wollen wir doch mal sehen, wer hier am längeren Hebel sitzt!
Thema: Netzwelt, Politik | Kommentare (0) | Autor: Streicheljoghurt

